Tischvorlage für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 30.11.2017 zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
bezüglich der Tagesordnungspunkte 3 und 4 gebe ich im Namen der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die folgende Erklärung ab:
Die Verwaltung steht unseren beiden Anträgen ablehnend gegenüber. Die Beweggründe hierzu können wir durchaus nachvollziehen und es liegt uns fern, der Verwaltung übermäßige Mehrarbeit aufzubürden. Von daher ändern wir unsere Anträge wie folgt:
(TOP3) Antrag an den Rat gem. §5 Geschäftsordnung:
Die Geschäftsordnung für den Rat und seine Ausschüsse soll wie folgt angepasst werden:
§24 (3): An nicht-öffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die Mitglieder anderer Ausschüsse als Zuhörer teilnehmen. Dies gilt nicht für den Rat, den Haupt- und Finanzauschuss sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.
§24 (4): Die Niederschriften der Ausschusssitzungen sind allen Ratsmitgliedern zeitnah zuzuleiten, spätestens einen Tag vor der darauffolgenden Ratssitzung.
Auf Anregung von Arno Krämer (SPD) erweitern wir unseren Antrag wie folgt:
§16 Fragerecht von Einwohnern:
Absatz 1: In die Tagesordnung der Ratssitzung ist als erster Tagesordnungspunkt die „Fragestunde für Einwohner“ aufzunehmen. Die gleiche Regelung kann für Ausschüsse gelten. Die Entscheidung hierüber obliegt dem jeweiligen Ausschuss-vorsitzenden.
Begründung: Ratssitzungen können sich mitunter lange hinziehen, so dass Einwohner bislang nicht wissen, wann sie ihre Fragen äußern dürfen. Um hier mehr Bürgerfreundlichkeit zu erreichen, soll die Fragestunde daher an den Beginn der Sitzung gelegt werden.
Wir schlagen folgenden Beschlußvorschlag vor:
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Freudenberg, den Antrag 6/17 auf Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen.
(TOP 4) Antrag an den Rat gem. §5 Geschäftsordnung:
Regelmäßige Berichte zum Stand der Umsetzung von Ratsbeschlüssen
Der Rat der Stadt Freudenberg beauftragt die Verwaltung, jährlich den Rat und seine Ausschüsse in Form einer schriftlichen Vorlage über noch nicht oder nicht vollständig ausgeführte Beschlüsse des Rates zu unterrichten. Hierbei sollen alle Beschlüsse, die der Rat seit dem 01.01.2014 gefasst hat, berücksichtigt werden. Die Vorlage soll u.a. den Status sowie ein Datum benennen, bis wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Eine Begründung für die bisherige Nichtausführung eines Beschlusses muss nicht Bestandteil der Vorlage sein. Im Bedarfsfall können Rats- und Ausschussmitglieder diese erfragen. Die Berichterstattung soll grundsätzlich im öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Falls in der Berichterstattung Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil enthalten sind, wird die Berichterstattung in nicht öffentlicher Sitzung fortgeführt.
Wir schlagen folgenden Beschlussvorschlag vor:
Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Freudenberg, den Antrag 13/17 auf Änderung der Geschäftsordnung anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Schuster
Für die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen